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(30.10.13) Decker, Nagelschmitz und Wappenschmidt schreiben an CDU- und SPD-Politiker

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Weil spätestens mit Beginn der Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn eine erkennbar herausragende Rolle spielt, haben sich die Präsidenten des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV) und des Provinzialverbandes Rheinischer Obst- und Gemüsebauer, Friedhelm Decker und Christoph Nagelschmitz, sowie der Vorsitzende der Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgebervereinigung des RLV, Wolfgang Wappenschmidt, an meinungsführende Politiker von CDU und SPD gewandt. Dabei haben nach Mitteilung des RLV die verbandlichen Spitzenvertreter deutlich zu machen versucht, dass der geforderte gesetzliche Mindestlohn von 8,50 €/Std. im Bereich von Landwirtschaft und Gartenbau zwischen den Tarifparteien bereits ausgehandelt wurde, allerdings in zeitlichen Schritten bis zum 1. Dezember 2017.

Mit Schreiben an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Staatsminister im Bundeskanzleramt Ronald Pofalla, CDU-Landesvorsitzender Armin Laschet und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe seien diese angehalten worden, statt eines bundeseinheitlichen gesetzlichen Mindestlohnes das Ergebnis der Tarifverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu respektieren. Dabei hätten sich die Tarifpartner für Landwirtschaft und Gartenbau im Frühjahr dieses Jahres auf eine schrittweise Annäherung an einen gesetzlichen Mindestlohn in der geforderten Höhe verständigt. Dieser Tarifregelung habe die Gewerkschaft unter dem Vorsitz von Klaus Wiesehügel zugestimmt, der von der SPD vor den Wahlen in deren Kompetenzteam als designierter Arbeitsminister berufen worden sei. Zudem sei zu sehen, dass die Tarife in Landwirtschaft und Gartenbau grundsätzlich keine Probleme mit der Höhe des geforderten gesetzlichen Mindestlohnes hätten, werde diese doch meist deutlich überschritten. Ausgenommen seien nur Mitarbeiter ohne jegliche Qualifikation, die im Wesentlichen allein als Saisonarbeitskräfte oder Erntehelfer in den Betrieben von Landwirtschaft und Gartenbau zum Einsatz kämen, heben Decker, Nagelschmitz und Wappenschmidt hervor.

Gerade beim Anbau von Obst und Gemüse fielen aber die Lohnkosten ganz besonders ins Gewicht. Wenn die Vergütungen für Saisonarbeitskräfte oder Erntehelfer ohne Übergangsregelung, also in einem Zuge, von derzeit 7 auf 8,50 €/Std. angehoben werden, könnten dies die Sonderkulturbetriebe nicht verkraften. Eine derart abrupte Kostensteigerung könnten die Betriebe, die bekanntlich im europäischen Wettbewerb stehen, nicht über höhere Marktpreise sogleich weitergeben und damit kompensieren. Nicht wenige Betriebe im Rheinland, in dem Sonderkulturen verbreitet angebaut werden, dürften daher in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Die Arbeitgeber in Landwirtschaft und Gartenbau erwarteten daher zu Recht, dass ihr Entgegenkommen bei den diesjährigen Tarifabschlüssen nicht konterkariert werde, betonen die Verbandsvertreter. Dies gelte insbesondere für die Saisonarbeitskräfte und Erntehelfer. Da es bei der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn darum gehe, dass der Beschäftigte in Vollzeit mit der dabei erzielten Vergütung seinen ständigen Lebensunterhalt bestreiten kann, sei für die vorübergehend Beschäftigten ohnehin eine Sonderregelung geboten.