Die Bauern schlagen Alarm. Die zunehmende Auflagenflut bedroht ihre Existenz. „Es ist 5 vor 12! Es muss endlich Schluss sein mit dem maßlosen Aktionismus gegen die Landwirtschaft!“, betonen die rheinischen Bauern.
Am kommenden Montag (14. Oktober) machen die Bauern ihrem Ärger in einer Kundgebung vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium in Bonn-Duisdorf (Rochusstraße 1) um 11.55 Uhr – fünf vor zwölf – Luft. Dazu laden der Rheinische Landwirtschafts-Verband (RLV), der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV), der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau, der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz-Süd sowie der Provinzialverband Rheinischer Obst- und Gemüsebauer ein.
Durch das Agrarpaket sowie weitere neue Verordnungen der Bundesregierung drohen zahlreiche neue Auflagen, die auch die rheinischen Landwirte hart treffen. Dazu gehören das Aktionsprogramm Insektenschutz mit zusätzlichen Pflanzenschutzauflagen, das Tierwohl-Label und die Mittelumschichtung der EU-Agrargelder von der ersten in die zweite Säule sowie die neue Düngeverordnung. Der Berufsstand befürchtet, dass die Bauern in ihrer Existenz gefährdet werden. „Keine Zukunft ohne Bauern!“, fordert der Verband.
Nach Angaben des Deutschen Bauerverbandes drohen auf fast 2,4 Mio. ha landwirtschaftlicher Fläche in Deutschland zusätzliche ordnungsrechtliche Eingriffe. Die Auflagen reichen von einem faktischen Pflanzenschutzverbot bis hin zu einem tiefen Eingriff in das Eigentum. „Die geplanten Verbote verhindern die Gestaltung von sinnvollen Agrarumweltprogrammen und erhöhen gleichzeitig das Sanktionsrisiko, während sie die Gewährung von Fördergeldern einschränken“, so die Kritik des Verbandes.
„Wir wenden uns konsequent gegen eine Ausdehnung des Ordnungsrechtes und setzen uns für das mit der Politik in Nordrhein-Westfalen über viele Jahre hinweg erfolgreich entwickelte Prinzip der Kooperation ein“, fordert der Verband. Die Bauern im Rheinland seien bereit, den längst begonnenen Veränderungsprozess konsequent im Sinne von Klima-, Umwelt und Naturschutz weiter voranzubringen. Voraussetzung dafür sei allerdings Respekt und Anerkennung für das, was die Landwirtinnen und Landwirte Tag für Tag für die Gesellschaft leisten. Mit der Demo am Montag wolle man ein Zeichen setzen. Ein Zeichen, das sagt: „Stopp! So nicht!“.